Bezirkstag von Oberbayern
Seit Juli 2025 vertrete ich den Stimmkreis Rosenheim-Ost im Bezirkstag von Oberbayern. Dort wird über das entschieden, was Menschen im Alltag wirklich trägt: Hilfe für Menschen mit Behinderung, psychiatrische Versorgung, Pflege.
Über eine Ebene, von der die meisten noch nie gehört haben.
Gemeinde, Landkreis, Landtag: Das kennen die meisten. Der Bezirk wird am selben Tag gewählt wie der Landtag, mit eigenen blauen Stimmzetteln, und anders als beim Landtag gibt es dabei keine Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem wissen die wenigsten, was dort entschieden wird.
Dabei geht es hier nicht um Symbolpolitik, sondern um die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Als überörtlicher Sozialhilfeträger finanziert der Bezirk die Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Wohnen, Arbeit, Assistenz, Förderung.
Über die kbo-Kliniken des Bezirks Oberbayern trägt der Bezirk die psychiatrische und neurologische Versorgung in ganz Oberbayern.
Wenn Rente und Pflegeversicherung nicht reichen, springt der Bezirk ein. Ein Thema, das mit jedem Jahr mehr Familien betrifft.
Heimatpflege, Museen, Brauchtum und Umwelt: der kleinere, aber sichtbare Teil der Arbeit des Bezirks.
Finanziert wird das über die Bezirksumlage, die 20 oberbayerische Landkreise und die drei kreisfreien Städte München, Ingolstadt und Rosenheim aufbringen. Es ist also Ihr Geld, das hier verteilt wird. Umso wichtiger, dass jemand hinschaut.
Kein Wunschzettel, sondern die Themen, an denen ich im Bezirkstag konkret arbeite.
Wir geben viel Geld dafür aus, Krisen zu bearbeiten, die vorher vermeidbar gewesen wären. Unser Antrag im Bezirkstag, den ich gemeinsam mit der Ausschussgemeinschaft aus ÖDP, Bayernpartei und dieBasis eingebracht habe, zielt deshalb nicht auf neue Ausgaben oder zusätzliche Pflichtleistungen, sondern auf einen klügeren Umgang mit dem, was schon da ist:
Verhindern statt teuer reparieren. Menschlich sinnvoll und finanziell vernünftig.
Der Bezirk trägt die psychiatrische Versorgung in Oberbayern. Das ist eine große Verantwortung, gerade weil psychische Erkrankungen längst kein Randthema mehr sind.
Mir geht es darum, dass Hilfe früh ankommt und nicht erst dann, wenn es zur Klinikeinweisung kommt. Wer wochenlang auf einen Therapieplatz wartet, wird nicht gesünder.
Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen erleben den Bezirk vor allem als Behörde: Anträge, Fristen, Bescheide. Der Anspruch des Gesetzes ist aber Teilhabe, nicht Aktenführung.
Ich setze mich für verständliche Verfahren, kürzere Wege und dafür ein, dass Betroffene bei Entscheidungen gehört werden, die ihr eigenes Leben betreffen.
Wenn eine politische Ebene kaum bekannt ist, wird sie auch kaum kontrolliert. Genau das ist beim Bezirk der Fall.
Deshalb mache ich meine Arbeit öffentlich nachvollziehbar: welche Anträge gestellt werden, wie abgestimmt wurde und was daraus geworden ist. Wer mitentscheiden soll, muss zuerst wissen, worum es geht.
Anträge, Reden und Abstimmungen. Damit Sie sehen, was Ihre Stimme dort bewirkt.
Der Bezirk Oberbayern gibt 2026 rund 1,83 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe aus, gut 120 Millionen mehr als im Vorjahr. Rund 61.000 Menschen erhalten diese Leistungen. Die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP, Bayernpartei und dieBasis hat sich deshalb angeschaut, wie es anderswo läuft: im Landkreis Nordfriesland, wo seit 2015 sozialräumlich gearbeitet wird.
Das Prinzip geht auf den Sozialarbeitswissenschaftler Wolfgang Hinte zurück, und das Sozialraumteam vor Ort hat es mit einem Satz zusammengefasst, der hängen bleibt:
Wir wollen nicht Menschen verändern, sondern Verhältnisse gestalten.
Der wunde Punkt unseres Systems ist nämlich der Zeitpunkt: Geld fließt erst, wenn Menschen in einer Notlage sind, nicht wenn sie darauf zusteuern. Wir helfen den Armen, wenn sie richtig arm sind, statt wenn sie drohen, arm zu werden. Damit stützt das System genau das, was es eigentlich verhindern soll.
Zwei Dinge an diesem Modell überzeugen mich besonders: Es nimmt den Willen der Betroffenen ernst, und es gibt dem Ehrenamt einen echten Stellenwert. Auch Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung wollen selbst etwas leisten und nicht nur versorgt werden.
Sozialraumorientierung heißt nicht, dass noch etwas Teures obendrauf kommt. Das Budget bleibt gedeckelt, es geht darum, mit dem vorhandenen Geld besser zu wirtschaften. Dass das funktioniert, zeigt Nordfriesland seit zehn Jahren.
Geladen waren freie Träger, Gesundheits- und Pflegeorganisationen, die private Gesundheitswirtschaft und Mandatsträger. Vorgestellt wurde der Masterplan Prävention des Landkreises Rosenheim und des Bayerischen Staatsministeriums.
Ein Satz des Amtschefs im Staatsministerium, Dr. Rainer Hutka, hat mich besonders gefreut:
Prävention lebt nicht von Konzepten, sondern vom Machen. Weg von der Reparaturmedizin, hin zur Prävention.
Genau das hatte ich ein halbes Jahr zuvor im Bezirkstag beantragt, unter dem Titel „Prävention statt reparieren“. Damals stimmten die Altparteien dagegen. Jetzt steht es im Masterplan des Freistaats.
Landrat Otto Lederer hat den entscheidenden Punkt benannt:
Ideen der Prävention kommen nicht aus der Strategieabteilung, sondern oft aus der Basis.
Für mich bedeutet Prävention ohnehin mehr als medizinische Maßnahmen. Gesundheit entsteht durch Bewegung, gute Ernährung, seelische Stabilität, soziale Teilhabe und die Möglichkeit, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Ob daraus ein echter Fortschritt wird oder ein weiteres Konzeptpapier, entscheidet sich nicht im Ministerium, sondern dort, wo Prävention täglich gelebt werden muss.
Die Station für junge Menschen mit schwersten Mehrfachbehinderungen und komplexen neurologischen Erkrankungen war bundesweit einmalig. Sie hat den schwierigen Übergang vom Jugend- ins Erwachsenenalter begleitet, ohne Brüche und ohne dass Betroffene an einer Altersgrenze plötzlich neu organisiert werden mussten. Geschlossen wurde sie aus wirtschaftlichen Gründen.
Formal ist der Bezirk dafür nicht zuständig. Ich habe den Antrag trotzdem unterstützt, weil die Frage dahinter uns alle angeht: ob Wirtschaftlichkeit allein darüber entscheiden darf, welche Versorgung die Schwächsten unserer Gesellschaft bekommen.
Wie wir mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgehen, ist ein Maßstab dafür, wie menschlich unsere Gesellschaft wirklich ist.
Im Plenum habe ich für einen anderen Umgang mit psychischer Gesundheit geworben: vernetzen, entlasten, früh unterstützen. Ohne neue Pflichtleistungen, dafür mit einem wirksameren Einsatz vorhandener Mittel.
20 Zustimmungen aus den kleineren FraktionenIn der Plenumssitzung des oberbayerischen Bezirkstags wurde ich als Bezirksrätin für den Stimmkreis Rosenheim-Ost vereidigt. Ich bin für Sabine Kaiser nachgerückt.
Sie erleben, wie es wirklich läuft: bei der Eingliederungshilfe, in der Pflege, beim Warten auf einen Therapieplatz. Diese Erfahrung fehlt in den meisten Sitzungsvorlagen.
Schreiben Sie mir, was Ihnen begegnet ist. Wenn ein Thema mehrere Menschen betrifft, bringe ich es ein.
Ihr Anliegen ist angekommen. Ich melde mich zurück, sobald ich es gelesen habe.
Noch ein Anliegen einreichen
Ich bin seit Juli 2025 Bezirksrätin im Bezirkstag von Oberbayern und vertrete dort den Stimmkreis Rosenheim-Ost für dieBasis.
Geboren wurde ich Mitte der siebziger Jahre in Cottbus, aufgewachsen in der DDR. Was es bedeutet, wenn ein Staat über Menschen bestimmt statt mit ihnen, habe ich dort früh gesehen. Das prägt meine politische Arbeit bis heute.
Die Lehrstelle als Hotelfachfrau führte mich Anfang der Neunziger nach Bayern. Die Grundlagen dieser Ausbildung setze ich auch heute noch bei meiner Arbeit im Gesundheitswesen um. Mit 18 Jahren heiratete ich meinen Mann, dem die Abschiebung drohte. Wir sind bis heute verheiratet, seit 32 Jahren, und haben zwei erwachsene Töchter und eine Enkeltochter.
Seit sechs Jahren arbeite ich als Officemanagerin im Gesundheitswesen. Vieles von dem, worüber im Bezirkstag entschieden wird, kenne ich deshalb nicht nur aus Sitzungsvorlagen, sondern aus dem Arbeitsalltag.
Daneben war ich immer dort tätig, wo es jemanden gebraucht hat: in der Bücherei, im Elternbeirat, als Klassenelternsprecherin und bis heute als Abteilungsleiterin für Mädchenturnen mit sechzig Kindern. Ein Ehrenamt, das mir am Herzen liegt.
Neben dem Bezirkstag führe ich den Kreisverband Rosenheim-Miesbach. Die Themen, die mir dort begegnen, sind dieselben, über die im Bezirkstag entschieden wird. Das ist kein Zufall, sondern der Grund, warum ich angetreten bin.
Gemeinsam mit Andi Kahnt gebe ich außerdem die Zeitung LESEZEICHEN heraus, in der wir Themen aufgreifen, die uns wichtig sind.